Die EU-Außenminister versuchen bis Donnerstag, einen Kompromiss der Mitgliedstaaten über das Mini-Konjunkturprogramm der EU-Kommission herzustellen. Ein hartes Stück Arbeit wartet auf die Minister.
Zwei Punkte bedürfen in diesem Zusammenhang einer schnellen Klärung. Auf der einen Seite hängt die Finanzierung des 5 Milliarden Euro starken Konjunkturprogramms in der Luft, auf der anderen Seite muss man sich auf die konkreten Projekte einigen, die mit dem Programm angestossen werden sollen. 3,9 Milliarden Euro des Programms sollen in den Ausbau von Energieinfrastruktur investierte werden.
Bei der Finanzierung des Konjunkturprogramms steht der Vorschlag der Kommission zur Debatte, die Mittel aus Umschichtungen des Finanzahushalts 2008 zu gewinnen. Das wären dann aber Mittel, die an anderer Stelle fehlen würden. Dagegen wehren sich verschiedene EU-Mitgliedsländer.
Bei der Frage der Projektauswahl, streiten besonders südeuropäische EU-Mitgliedsländer für eine bessere Verteilung der zu unterstützenden Energieprojekte. Die Vorschläge der EU-Kommission beabsichtigen, dass die Mittel größtenteils in den Ausbau der osteuropäischen Energieinfrastruktur investiert werden.