Eine Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) kürzt die Vergütungen für Betreiber großer Biogasproduktionsstätten. Hierdurch stünden viele Betreiber bereits vor der Insolvenz, berichtet das “Handelsblatt”.

Das EEG wurde ursprünglich zur Unterstützung bei der Umsetzung der europäischen und deutschen Klimaschutzziele entworfen und umgesetzt. Ein wesentlicher Bestandteil, die regenerativen Energien auch für Investoren und Produzenten attraktiv zu gestalten, war die relativ hohe Vergütung des produzierten Ökostroms. Im Bezug auf gasförmige Biomasse wurden die staatlichen Gelder eher in Richtung kleinerer Anlagen gebündelt. Große Biogasparks erhielten einen geringeren Vergütungssatz, weswegen viele Betreiber ihre Anlagen aufteilten. So konnten sie für jede einzelne, kleine Partition ihrer Großanlage jeweils den besseren Vergütungssatz kassieren. Diese Praxis sei nach Inforationen des “Handelsblattes” mit der nun durchgesetzten Gesetzesnovelle untersagt worden. Der von Sprechern des Bundesumweltministeriums als “rechtsmissbräuchlich” kritisierte “modulare Aufbau” werde somit nicht mehr unterstützt. Da die Vergütungssätze für große Anlagen nun bis zu 45 Prozent niedriger ausfallen als für kleine, stünden viele Betreiber von großen Produktionsparks mittlerweile vor immensen Kostenproblemen. Nicht nur Arbeitsplätze durch die herannahende Insolvenz in Gefahr, sondern auch hunderte Millionen Euro Investorengelder, warnen Experten im “Handelsblatt”.

Kollateralschäden

Betroffen von der neuen Regelung sind nun allerdings nicht nur wirkliche Großanlagen. Viele Betreiber kleinerer Biogasanlagen hatten in der Vergangenheit ihre Produktionsstätten auf einem Gelände zusammengelegt, konnten aber trotzdem noch jeder separat die Vergütungssätze für Kleinanlagen beziehen. Mit der Novelle ist dies nun nicht mehr möglich – die Parks werden als Großanlage deklariert und erhalten somit die bereits erwähnten 45 Prozent weniger Vergütungen. Durch diese weit verbreitete Wirkung der Gesetzesänderung werde der gesamte Ökostrommarkt geschwächt, so das “Handelsblatt”. Allein vier Prozent der deutschen Stromversorgung seien in der Vergangenheit auf das Konto von gasförmiger Biomasse gegangen. Diese Zahl dürfte sich in naher Zukunft bereits deutlich reduziert haben – bereits jetzt mussten viele Betreiber ihre Produktion drastisch drosseln, um die höheren Vergütungen zu kassieren. Denn anders sind die Anlagen oft nicht mehr rentabel und wirtschaftlich zu betreiben. Diese Kollateralschäden der Gesetzesnovelle des EEG schwächen die Verbreitung regenerativer Energien und gefährden somit auch das ohnehin schon schwierige Erreichen der Klimaschutzziele.