Das Parlament der Europäischen Union hat die lange umkämpfte Energiemarktreform beschlossen. Sie soll den Wettbewerb und damit die Verbraucher stärken und schützen.

Die Ziele der Reform sind die selben der beiden vorangegangenen Reformen: Liberalisierung des Energiemarktes, Entflechtung der Netzstrukturen, Öffnung des Marktes für mehr Anbieter, größere Auswahl für den Kunden, einfacherer Anbieterwechsel, günstigere Preise. So weit die Theorie – aber allein die Tatsache, dass das nun beschlossene Paket bereits das dritte seiner Art ist, zeigt den eher schmeichelhaften Erfolg seiner Vorgänger. Seit der Liberalisierung von 1998 hat sich insgesamt zu wenig auf dem Energiemarkt getan. Die Großkonzerne beherrschen noch immer einen enormen Teil des Marktes, neue Anbieter können sich nur schwer etablieren und die Verbraucher leiden unter überzogenen Preisen. Diese Missstände soll das dritte Paket nun endgültig beiseite schieben und einen fairen, offenen und transparenten Wettbewerb ermöglichen.

Der Netzkompromiss

Jedoch lief nicht alles bei der Umsetzung des Pakets Nummer drei nach Plan. Monatelang wurde zwischen den Mitgliedern um einzelne Punkte der Reform heftigst diskutiert. Ein großer Streitpunkt war die geplante Entflechtung der Netzstrukturen. Ursprünglich sollten die Großkonzerne von ihren Netzen zwangsenteignet werden, um die für kleinere Anbieter unfairen Verhältnisse zu bessern. Jedoch boxten einige Staaten, darunter auch Deutschland, einen Kompromiss durch. Dieser lässt den einzelnen EU-Mitgliedern nun offen, ob sie die Unternehmen von ihren Netzen trennen oder ihnen die weitere Kontrolle gewähren – unter strengen Kontrollrichtlinien, versteht sich. Der Grund für die Angst vor der Enteignung war laut der Agentur “Reuters”, dass die Netze möglicherweise in die Hände von Finanzinvestoren fallen könnten, die die nötige Ausbaumaßnahmen aufgrund von kurzfristigen Gewinnorientierungen behindern könnten.

Reform zu schwach?

Obwohl auch aufgrund dieses Kompromisses Kritik an dem Reformvertrag laut wurde und ihm zuwenig Durchsetzungsvermögen gegen die Konzerne bescheinigt wurde, zeigt der Beschluss doch insgesamt den gemeinsamen Willen der Union, die Verbraucher zu stärken. Sie sollen in Zukunft von leichteren und schnelleren Anbieterwechseln ebenso profitieren wie von niedrigen Preisen und günstigen Konditionen. Trotz dieser positiven Ziele äußerten Vertreter einiger Fraktionen des EU-Parlaments Bedenken, ob die Reform die letzte bleiben würde. Da die Beschlüsse nicht genug durchgreifen würden, sei die Notwendigkeit eines neuen Vertrages durchaus absehbar.